Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen; Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340
Allenfalls in Sonderfällen können die strafgerichtlichen Feststellungen der Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde gelegt werden, etwa dann, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser aufzuklären als die Strafverfolgungsorgane (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N; vgl. auch BayVGH vom 21.5.2012 Az. 21 ZB 12.86 und vom 8.6.2012 Az. 21 CS 12.790).Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt daher nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwGE 97, 245 = NVwZ 1995, 1103; BVerwG, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340
Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt daher nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwGE 97, 245 = NVwZ 1995, 1103; BVerwG, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398). - VGH Bayern, 08.06.2012 - 21 CS 12.790
Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition; Verurteilung zu einer …
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340
Allenfalls in Sonderfällen können die strafgerichtlichen Feststellungen der Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde gelegt werden, etwa dann, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser aufzuklären als die Strafverfolgungsorgane (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N; vgl. auch BayVGH vom 21.5.2012 Az. 21 ZB 12.86 und vom 8.6.2012 Az. 21 CS 12.790). - VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
Auszug aus VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340
Allenfalls in Sonderfällen können die strafgerichtlichen Feststellungen der Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde gelegt werden, etwa dann, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser aufzuklären als die Strafverfolgungsorgane (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 m.w.N; vgl. auch BayVGH vom 21.5.2012 Az. 21 ZB 12.86 und vom 8.6.2012 Az. 21 CS 12.790).
- VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
Diese Grundsätze gelten auch im Fall eines Strafbefehlsverfahrens (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. U.v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 - juris Rn. 30; vgl. auch st. Rspr. BayVGH, z.B. B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 8).Unerheblich ist dabei, aus welchen Motiven der Antragsteller auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 11;… vgl. auch B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2014 - 5 K 1333/14 - juris Rn. 46 ff.).
- VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
Diese Grundsätze gelten auch im Fall eines Strafbefehlsverfahrens (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. U.v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 - juris Rn. 30; vgl. auch st. Rspr. BayVGH, z.B. B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 8).Unerheblich ist dabei, aus welchen Motiven der Antragsteller auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Strafbefehl verzichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 11;… vgl. auch B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2014 - 5 K 1333/14 - juris Rn. 46 ff.).
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
- VG München, 23.02.2021 - M 7 K 19.5903
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Freitheitsstrafe wegen …
Unerheblich ist dabei auch, aus welchen Motiven der Kläger auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Strafbefehl verzichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 11;… vgl. auch B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2014 - 5 K 1333/14 - juris Rn. 46 ff.). - VG München, 23.09.2020 - M 7 K 19.5903
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
Unerheblich ist dabei auch, aus welchen Motiven der Kläger auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Strafbefehl verzichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 11;… vgl. auch B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2014 - 5 K 1333/14 - juris Rn. 46 ff.). - VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
Unerheblich ist dabei auch, aus welchen Motiven der Kläger auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 11;… vgl. auch B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2014 - 5 K 1333/14 - juris Rn. 46 ff.). - VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.1828
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Trunkenheitsfahrt
Unerheblich ist dabei auch, aus welchen Motiven der Kläger auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340 - juris Rn. 11;… vgl. auch B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 25;… VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2014 - 5 K 1333/14 - juris Rn. 46 ff.).